Bundesregierung begrüßt Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarn

20.09.2022 11:48

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung hat den Vorschlag der
EU-Kommission zur Kürzung milliardenschwerer EU-Mittel für Ungarn
begrüßt. Es sei gut, dass die Behörde dieses Instrument anwende, um
die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, sagte Europastaatsministerin
Anna Lührmann am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zur

Frage, ob die ungarischen Zusagen ausreichten, um einen Missbrauch
von EU-Geld zu verhindern, äußerte die Grünen-Politikerin sich nicht.

«Wir prüfen diese Maßnahmen jetzt sehr genau.»

Die EU-Kommission hatte am Sonntag vorgeschlagen, Ungarn wegen
Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Zahlungen in
Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Die
Behörde sieht EU-Mittel derzeit nicht ausreichend vor Missbrauch in
Ungarn geschützt. Das Land machte jedoch 17 Zusagen, um die Defizite
zu beseitigen. So soll unter anderem eine Anti-Korruptionsbehörde
entstehen. Die Entscheidung darüber, für Ungarn vorgesehenes Geld
einzufrieren, liegt nun bei den EU-Staaten.

Österreichs Ministerin Karoline Edtstadler betonte am Dienstag, es
dürfe beim Rechtsstaat keine Abstriche geben. Zugleich solle man
jedem die Chance geben, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit
zurückzufinden.

Ungarns Justizministerin Judit Varga verwies darauf, dass die 17
Maßnahmen Bedenken in Zusammenhang mit dem sogenannten
Rechtsstaatmechanismus ausräumen könnten. Ungarn habe sich
verpflichtet, die Maßnahmen umzusetzen. Dadurch sollten
Korruptionsbekämpfung und Schutz des EU-Haushalts verbessert werden.