EU-Chefdiplomat: Russland-Sanktionen zielen nicht auf Dünger-Handel

20.09.2022 15:51

New York (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist Russlands
Vorwurf entgegengetreten, die Europäische Union schränke den Export
russischer Düngemittel in Entwicklungsländer ein. Die EU-Sanktionen
richteten sich gegen «die russische Kriegswirtschaft, nicht Nahrung
oder Landwirtschaft», sagte Borrell am Montagabend (Ortszeit) am
Rande der UN-Vollversammlung in New York. «Keine unserer Sanktionen
zielt auf den Handel mit Düngemitteln zwischen Drittstaaten und
Russland.»

Kremlchef Wladimir Putin hatte der EU zuletzt Einschränkungen des
russischen Düngemittelexports vorgeworfen. Die Europäische Union
lasse zwar für sich selbst die Einfuhr russischer Düngemittel zu,
aber nicht in andere Staaten.

Borrell entgegnete: «Wie könnten wir verhindern, dass Dünger an
Drittstaaten geht, wenn wir noch importieren?» Andererseits wollten
viele Unternehmen keine Geschäfte mehr mit Russland machen. «Nicht
wegen der Sanktionen, sondern wegen der Unsicherheiten, wenn man
Geschäfte mit einem Regime macht, das Zivilisten in einem Nachbarland
tötet und kidnappt.» Der EU-Beauftragte betonte: «Wir müssen die
russische Propaganda und ihre irreführenden Erzählungen weiterhin
zurückdrängen.»

Russland und die Ukraine hatten am 22. Juli mit den Vereinten
Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen
Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine gefunden. Zeitgleich wurde
eine Vereinbarung mit Russland über die Erleichterung der Ausfuhren
von Getreide und Dünger unterzeichnet. Die beiden Abkommen sind
formal eigenständig, werden aber als komplementär gesehen.

Die Vereinten Nationen hatten vergangene Woche teilweise Probleme
eingeräumt: Während die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine
über einen Korridor im Schwarzen Meer deutlich an Fahrt aufgenommen
habe, stocke vor allem der Export russischer Dünger. Die
UN-Beauftragte Rebeca Grynspan nannte Unsicherheit in der privaten
Wirtschaft, dass eine Ausfuhr vermeintlich europäische Sanktionen
verletzten könnte - dies habe zu Zurückhaltung geführt.