Borrell-Sprecher: Putin-Ankündigungen sind Zeichen der Verzweiflung

21.09.2022 13:04

Brüssel (dpa) - Die jüngsten Ankündigungen des russischen Präside
nten
Wladimir Putin sind nach Ansicht der EU ein Zeichen der Verzweiflung
des Kremlchefs. Die angekündigten Scheinreferenden und die
Teil-Mobilisierung seien «ein weiterer Beweis dafür, dass Putin nicht
an Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu
eskalieren», sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep
Borrell, Peter Stano, am Mittwoch in Brüssel. Zudem sei es ein
Zeichen für Putins «Verzweiflung über den Verlauf seiner Aggression
gegen die Ukraine».

Der Sprecher bekräftigte, dass die betroffenen ukrainischen Regionen
- unabhängig davon, welches Ergebnis die angekündigten «illegalen
Scheinreferenden» zum Anschluss an Russland hätten - Teil der Ukraine
blieben. Das Land habe jedes Recht, «im Rahmen des Völkerrechts alles
Notwendige zu unternehmen, um die Kontrolle des rechtmäßigen
ukrainischen Staates über diese Gebiete wiederherzustellen». Die EU
werde das Land in diesem Kampf so lange unterstützen wie nötig.

Putin dagegen sei nur daran interessiert, seinen Krieg, der bereits
so viele schlimme Konsequenzen weltweit habe, fortzusetzen. Stano
verwies etwa darauf, dass der Krieg die Nahrungsmittel- und die
Energiekrise anheize.

Mit Blick auf weitere mögliche EU-Sanktionen gegen Russland sagte er,
dass die angekündigten Scheinreferenden nicht ohne Folgen bleiben
würden.