EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Wasserstoff-Förderung

28.05.2024 14:03

Angesichts der Klimakrise muss Europa mittelfristig dringend aus
fossilen Energieträgern aussteigen. Damit Wasserstoff eine größere
Rolle spielt, darf jetzt noch mehr Staatsgeld fließen.

Brüssel (dpa) - Für den Kampf gegen den Klimawandel dürfen
Deutschland und sechs weitere EU-Staaten die Wasserstoffindustrie mit
1,4 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag
die staatlichen Beihilfen, wie die Behörde mitteilte. Unter anderem
beteiligen sich Airbus und BMW an den Vorhaben. Neben Deutschland
sind Estland, Frankreich, Italien, die Niederlande, die Slowakei und
Spanien bei dem Vorhaben dabei. 

Die nun genehmigte Förderung ist für insgesamt 13 verschiedene
Projekte vorgesehen. Es wird auch erwartet, dass für die Projekte 3,3
Milliarden Euro private Investitionen mobilisiert werden. Dabei geht
es beispielsweise darum, dass
Hochleistungs-Brennstoffzellentechnologien mit ausreichend Leistung
entwickelt werden sollen, damit Schiffe und Züge angetrieben werden
können. Ein anderes Vorhaben beschäftigt sich den Angaben zufolge
damit, leichte und stabile Wasserstofftanks zu entwickeln, die sicher
in Flugzeugen eingesetzt werden können. Die Kommission erwartet, dass
insgesamt rund 3600 Arbeitsplätze direkt durch die Projekte entstehen
und weitere indirekt geschaffen werden.

Die 13 Projekte sind ein sogenanntes wichtiges Vorhaben von
gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI). Dadurch gelten weniger
strenge Regeln, wenn Unternehmen mit Staatsgeldern unterstützt
werden. Es ist bereits das vierte IPCEI zur Förderung von
Wasserstoff. Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder
Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr
strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt
wird, indem beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein
Unternehmen einen Konkurrenten aus einem anderen Land aus dem Markt
drängt.

Vor allem grüner Wasserstoff - also solcher, der mit erneuerbaren
Energien hergestellt wird - ist ein Hoffnungsträger der Energiewende.
Grundsätzlich kann Wasserstoff als Basis für Kraft- und Brennstoffe
dienen, um etwa in Industrie und Verkehr Kohle, Öl und Erdgas
abzulösen. Seine Herstellung ist aber sehr energieintensiv und
derzeit noch deutlich teurer im Vergleich zu fossilen Energieträgern.

Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag zudem ein weiteres IPCEI,
mit dem unter anderem die Entdeckung neuer Medikamente gegen seltene
Krankheiten mit bis zu einer Milliarde Euro gefördert werden darf. An
den Vorhaben sind Unternehmen aus sechs EU-Staaten beteiligt,
darunter Frankreich, Spanien und Italien.