Abgeordnete fordern EU-Gespräche mit Taiwan über Investitionsabkommen

21.09.2022 15:50

Brüssel (dpa) - Mehrere Dutzend Abgeordnete aus verschiedenen
europäischen Staaten fordern Verhandlungen der EU mit dem von China
unter Druck gesetzten Taiwan über ein Investitionsabkommen. «Taiwan
ist ein zentraler Partner und demokratischer Verbündeter im
Indo-Pazifik», schrieben sie in einem am Mittwoch veröffentlichten
Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den
EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Zu den 35 Unterzeichnern gehören
der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und die
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen.

Die Beziehungen «mit unseren demokratischen taiwanesischen Freunden»
zu vertiefen, wäre nicht nur für beide Seiten vorteilhaft,
argumentierten die Parlamentarier. Dies sei auch «von
geo-ökonomischer Bedeutung», da die EU stark von fortschrittlichen
Halbleitern aus Taiwan abhängig sei. Sie forderten den Beginn eines
«strukturierten Dialogs» zu einem bilateralen Investitionsabkommen,
das Zusammenarbeit in «grüner Technologie», robusten Lieferketten und

der Digitalwirtschaft einschließlich Halbleitern umfassen solle.

Die Parlamentarier betonten, eine Weiterentwicklung der
EU-Partnerschaft mit Taiwan sei insbesondere angesichts der
«andauernden Provokationen» der Volksrepublik China wichtig. Die
chinesische Führung betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der
kommunistischen Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Seit der
Invasion Russlands in die Ukraine sind die Sorgen gewachsen, dass
auch Peking seine Drohungen eines Tages wahr machen könnte. Auch
versucht die chinesische Führung, Taiwan international zu isolieren.

Bei einem Besuch der EU-Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP)
in Taiwan hatte sich die Inselrepublik im Juli angesichts der
Bedrohung durch China für mehr Zusammenarbeit mit der EU
ausgesprochen. Präsidentin Tsai Ing-wen unterstrich dabei auch die
Bereitschaft zu einem bilateralen Investitionsabkommen mit der EU.