EU-Außenbeauftragter kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

22.09.2022 12:31

New York (dpa) - Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland
auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. «Es
ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte
der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit)
nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der
UN-Generalversammlung in New York.

«Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als
auch auf sektoraler Ebene ergreifen.» Dies solle in Abstimmung mit
den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden
weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den
Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere
Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im
Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit: «Wir
sind bereit, Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen
innerhalb und außerhalb Russlands, die es politisch oder
wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten
aufzuerlegen. Außerdem werden wir zusätzliche Exportkontrollen für
zivile Technologie vorschlagen, da Russland zu einer vollständigen
Kriegswirtschaft übergeht.»

Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem
formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins
Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.