EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

22.09.2022 12:22

Luxemburg (dpa) - Ungarn verstößt nach einem Urteil des Europäische
n
Gerichtshofs mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht. Die Richter
in Luxemburg entschieden am Donnerstag, dass das Informationsrecht
Schutzsuchender, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit
darstellen, in dem Land unrechtmäßig eingeschränkt werde (Rechtssac
he
C-159/21). Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche
Teile des ungarischen Asylsystems gekippt.

Hintergrund der aktuellen Entscheidung ist der Fall eines Syrers, dem
in Ungarn der Status als Flüchtling aberkannt wurde. Grund dafür war
die nicht begründete Einschätzung zweier Behörden, wonach der
Betroffene die nationale Sicherheit gefährde. Der Mann klagte gegen
die Entscheidung, woraufhin ein ungarisches Gericht den EuGH anrief.

Das höchste EU-Gericht befand nun, dass es in einem Fall wie diesem
nicht rechtens sei, dass der Betroffene oder sein Rechtsberater nur
nachträglich und nach Genehmigung Zugang zu Informationen erhielten,
deren Offenlegung die nationale Sicherheit des Landes gefährden
würde, und ihnen nicht einmal die Gründe für die fragliche
Entscheidung genannt würden. Zudem dürfe sich die zuständige
Asylbehörde bei ihrer Entscheidung nicht allein auf eine unbegründete
Stellungnahme anderer Behörden verlassen.