EU-Kommission zurückhaltend zu Selenskyjs Ruf nach Sondertribunal

22.09.2022 14:58

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die
ukrainische Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen
Angriffskriegs reagiert. «Diejenigen, die für die in der Ukraine
begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen zur
Rechenschaft gezogen werden», sagte ein Sprecher der Behörde am
Donnerstag in Brüssel. Die Kommission setzt seinen Worten zufolge
aber zunächst auf die Unterstützung der ukrainischen Strafjustiz, um
«die in der Ukraine begangenen Gräueltaten» aufzuarbeiten.

Auf internationaler Ebene sei es wichtig, zuerst den «bestehenden
Rahmen zu nutzen, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof».
Man ermutige die Ukraine, das Römische Statut - den Grundlagenvertrag
des Gerichts - zu ratifizieren, sagte der Sprecher weiter. Das würde
es dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglichen, das Verbrechen
der Aggression zu verfolgen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch
(Ortszeit) vor den Vereinten Nationen in New York eine Bestrafung
Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. «Es sollte
ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland für das
Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat zu bestrafen», sagte er
in einer Videobotschaft. Auch der tschechische Außenminister Jan
Lipavsky hatte kürzlich die rasche Einsetzung eines internationalen
Sondertribunals zur Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen
im Ukraine-Krieg gefordert.