Neue politische Gemeinschaft - EU verschickt Einladungen an 17 Länder

22.09.2022 20:56

Brüssel (dpa) - Die von Frankreich vorangetriebene neue europäische
Gemeinschaft soll beim ersten Treffen am 6. Oktober 44 Länder
zusammenbringen. Neben den 27 EU-Mitgliedern sind das 17 weitere
europäische Staaten. Die Einladungen für das Treffen in Prag wurden
am Donnerstag an die Nicht-EU-Länder versandt, wie ein EU-Beamter
mitteilte.

Zu den eingeladenen Staaten gehören die Ukraine, die Türkei,
Großbritannien und die Schweiz. Außerdem wurden Norwegen, Island,
Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die
Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien,
Bosnien-Herzegowina und das Kosovo von EU-Ratschef Charles Michel und
dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala eingeladen.
Tschechien hat gerade den Vorsitz der EU-Staaten inne.

Die Staats- und Regierungschefs der Länder sollen dem EU-Beamten
zufolge unter anderem über Frieden und Sicherheit, Energie und Klima,
die wirtschaftliche Lage sowie Migration sprechen. Es sei keine
formelle Abschlusserklärung geplant. Das Treffen findet vor dem
informellen EU-Gipfel statt, der für den 7. Oktober in Prag angesetzt
ist. Man beabsichtige, ein- bis zweimal im Jahr zusammenzukommen,
sagte der EU-Beamte. Ziel sei es, sich über den Kontinent hinweg
besser zu koordinieren. Sicherheit, Stabilität und der Wohlstand in
Europa sollten gefördert werden.

EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas sieht in der neuen Gemeinschaft
auch eine Chance, europäische Werte durchzusetzen. «Meiner Meinung
nach ist dies ein entscheidender Moment für die EU-Mitgliedstaaten
und unsere Partner, sich erneut entschlossen zu unseren
Grundprinzipien und Werten zu bekennen», sagte er am Donnerstagabend
in Brüssel über das bevorstehende Treffen. Jene Länder, die nicht
respektierten, wofür die EU stehe, dürften auch nicht von den
Vorteilen der EU profitieren. Schinas nannte etwa den Zugang zum
EU-Binnenmarkt oder zur Zollunion, jedoch keine bestimmten Länder.

Die Idee für die neue politische Gemeinschaft hatte Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron im Mai lanciert. Macron will über sie die
Zusammenarbeit mit Partnern verbessern, die in absehbarer Zeit nicht
in die EU aufgenommen werden oder gar nicht in die EU wollen. Konkret
nannte er immer wieder auch die Ukraine, die jüngst offiziell
EU-Beitrittskandidat wurde, nach derzeitigen EU-Regeln aber wohl
frühestens im nächsten Jahrzehnt Mitglied werden kann.