Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

26.09.2022 16:33

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat
eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union
(EU) angekündigt. «Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische
Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische
Eliten entschieden darüber», erklärte er am Montag im Budapester
Parlament. «Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man
sie nicht gefragt», fügte er hinzu.

Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen
Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte.
Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig
fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete.
Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte
sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen.

Im Rahmen einer «nationalen Konsultation» werde nun die ungarische
Regierung «die erste in Europa sein, die die Menschen zu den
Russland-Sanktionen befragt», sagte Orban am Montag. Der
Rechtspopulist lässt immer wieder «nationale Konsultationen»
durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im
Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts.

Dabei erhalten die Bürger Fragebögen zugesandt, die Suggestivfragen
enthalten und die Standpunkte der Regierung als richtig erscheinen
lassen. Die Ergebnisse dieser Befragungen haben keine juristisch
verbindlichen Folgen.