Keine EU-Lösung für Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern

26.09.2022 18:43

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen
Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre
Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27
EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die
EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur
Visavergabe «unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der
Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu
aktualisieren», teilte die derzeitige tschechische
EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit.

Nachdem Russland vergangene Woche eine Teilmobilisierung im Krieg
gegen die Ukraine angekündigt hatte, stellt das Thema möglicher
Deserteure und Kriegsdienstverweigerer die EU vor eine
Herausforderung. Deutschland und andere Staaten dringen auf eine
einheitliche Linie. Die Positionen liegen teils jedoch weit
auseinander. Bundesinnenministern Nancy Faeser stellte Deserteuren
Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten und Polen lehnen die
Aufnahme dieser Menschen strikt ab. Litauens Außenminister Gabrielius
Landsbergis schrieb auf Twitter, dass sein Land jenen, «die nur vor
der Verantwortung davonlaufen», kein Asyl gewähren werde. «Die Russen

sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin.»

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag, man sei mit den
Mitgliedstaaten in Kontakt. Für Dienstag sei ein Treffen auf
Arbeitsebene geplant, an dem auch die für Migration und Sicherheit
zuständigen EU-Agenturen teilnehmen würden.