Colonna: EU hat Sanktionen wegen Scheinreferenden schon in der Mache

27.09.2022 17:01

Kiew (dpa) - Angesichts der Scheinreferenden in den von Russland
besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine hat die Europäische
Union weitere Sanktionen bereits in Vorbereitung. «Wenn Russland
diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der
Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines
Landes», sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna am
Dienstag bei einem Besuch in Kiew. «Diese Sanktionen werden wie die
vorangegangenen in einem europäischen Rahmen getroffen.»

«Wir haben bereits ohne das Ende dieser Pseudoreferenden abzuwarten
die Arbeit unter Europäern aufgenommen, die Konsultationen sind im
Gange, um so schnell wie möglich zu einer neuen Serie von Sanktionen
zu kommen», sagte Colonna nach Beratungen mit ihrem ukrainischen
Amtskollegen Dmytro Kuleba. «Diese werden einerseits individuell
sein, um die Verantwortlichen dieser illegalen Operationen ins Visier
zu nehmen und betreffen zweifellos andere Sektoren, die bisher noch
nicht von Sanktionen betroffen waren und die dies nun sein werden.»

Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in
besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt
zu Russland endeten am Dienstag. Es handelt sich um Scheinreferenden,
weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht
nach demokratischen Prinzipien ablaufen.

Am Dienstag hatte Großbritannien bereits weitere Sanktionen als
Reaktion auf die Referenden angekündigt, die an ihrer Durchführung
beteiligte Funktionäre sowie weitere Oligarchen treffen sollen. Die
USA hatten am Freitag schon für den Fall einer Annexion der besetzten
Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht.