Lettland verhängt Ausnahmezustand in Grenzregion zu Russland

27.09.2022 19:36

Riga (dpa) - Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilisierung
im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu
Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf
zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von
russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch
könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.

Die Sonderregelung gilt vom 28. September an für drei Monate in
mehreren Bezirken im Osten des baltischen EU- und Nato- Landes -
inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die
Regierung in Riga beschloss am Dienstag zudem den Grenzübergang
Pededze zu schließen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu
reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze
verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Dem Innenministerium zufolge ist die Situation an der
lettisch-russischen Grenze stabil, ruhig und unter Kontrolle. Mit der
von Russland angekündigten Teilmobilisierung habe die Zahl der
russischen Bürger, die ihr Land verlassen wollten, jedoch erheblich
zugenommen. Daher bestehe die Gefahr, dass die Zahl der illegalen
Migranten auch rapide ansteigen könnte, hieß es.

Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte
Lettland zusammen mit Estland, Litauen und Polen zuletzt die Einreise
für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese
über gültige Schengenvisa verfügen. Nach Angaben des
Innenministeriums in Riga wurde seit Inkrafttreten der Regelung am
19. September insgesamt 57 Russen die Einreise verweigert. 2475
Russinnen und Russen seien seitdem legal über die Landgrenze nach
Lettland gekommen, nach Russland ausgereist seien 2332.

Neben Russland grenzt Lettland auch an Belarus. In der Grenzregion zu
der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik gilt bereits seit mehr als
einem Jahr der Ausnahmezustand. Er wurde im August 2021 beschlossen,
weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die
EU-Außengrenze zu gelangen.