15 EU-Staaten fordern europäischen Gaspreisdeckel

28.09.2022 04:00

Brüssel (dpa) - Als Notfallmaßnahme gegen die hohen Energiepreise hat
mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen
EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert. Griechenland, Italien, Belgien,
Frankreich und elf andere Staaten sendeten am Dienstag einen Brief
mit den entsprechenden Forderungen an die EU-Energiekommissarin Kadri
Simson. Darin fordern die Regierungen die EU-Kommission auf, umgehend
einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser
solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen - etwa Importe
aus Russland und anderen Ländern - aber auch auf Transaktionen an
Großhandelsplätzen innerhalb der EU, heißt es in dem Schreiben, das
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wie das konkret aussehen könnte, und wie hoch der Deckel sein soll,
ließen die Staaten offen. Fest steht, dass ihnen die bisherigen
Vorschläge der EU-Kommission, die für Gesetzesinitiativen zuständig
ist, nicht weit genug gehen. Die Behörde hatte zuletzt keine
konkreten Vorschläge für einen Gaspreisdeckel gegen die hohen Preise
gemacht. Stattdessen schlug sie vor, zunächst die übermäßigen Gewin
ne
von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen
und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten.

Ein Preislimit wäre nach Ansicht der Behörde und von Ökonomen ein
noch drastischerer Eingriff in den Markt. Es wird befürchtet, dass
dies dazu führen würde, dass Drittstaaten dann weniger oder gar kein
Gas mehr an die EU-Länder liefern und es stattdessen anderswo
verkaufen würden - etwa nach Asien. Die Staaten argumentieren in
ihrem Brief jedoch, dass ein Preisdeckel den Inflationsdruck
eindämmen und gleichzeitig die Erwartungen steuern könne. «Er kann so

gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit und der freie Fluss
von Gas innerhalb Europas gewährleistet sind und gleichzeitig unser
gemeinsames Ziel, die Gasnachfrage zu senken, erreicht wird»,
schreiben die Staaten.

Insbesondere Deutschland hatte sich gegen einen Preisdeckel
ausgesprochen. Die Bundesrepublik erhält quasi kein Gas mehr aus
Russland und zahlt viel für Lieferungen aus anderen Ländern wie
Norwegen. «Für Deutschland wäre das sicherlich ein großes Problem,

wenn man nicht mehr höher als andere Mitgliedstaaten bieten könnte,
um benötigtes Gas nach Deutschland zu bekommen», sagte der Ökonom
Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen
Presse-Agentur. «Für einige gut versorgte EU-Länder wäre es
attraktiv, wenn die Deutschen eben nicht mehr das Gas wegkaufen
können und die Preise nach oben treiben.»

Der Brief wurde von Belgien, Bulgarien, Kroatien, Frankreich,
Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal,
Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien unterzeichnet. Am
Freitag treffen sich die Energieminister der EU-Staaten, um mögliche
Notfallmaßnahmen zu beschließen.