EU-Staaten wollen Notmaßnahmen gegen hohe Strompreise beschließen

29.09.2022 17:30

Brüssel (dpa) - Die Energieminister der EU-Länder wollen am Freitag
(9.30 Uhr) Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise
beschließen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine
Kollegen dürften sich bei dem Krisentreffen in Brüssel darauf
verständigen, übermäßige Krisengewinne von Energiefirmen abzuschö
pfen
und Verbraucher mit dem Geld zu entlasten.

Der Strompreis wird derzeit vor allem von vergleichsweise teuren
Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur
Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem
Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch
Strom teurer geworden. Andere Energiefirmen, die billigeren Strom
etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft produzieren, machen große
Gewinne, weil sie ihren Strom auch zum höheren Preis verkaufen
können.

Die Einnahmen dieser Produzenten dürften künftig ab 180 Euro pro
Megawattstunde abgeschöpft werden. Mit dem Geld sollen die Staaten
Entlastungen der Bürger finanzieren. Zusätzlich sollen auch Öl- oder

Gaskonzerne, die nicht von dieser Obergrenze betroffen wären, eine
Sonderabgabe zahlen. Eine weiterer Vorschlag ist ein verbindliches
Stromsparziel - insbesondere in Spitzenzeiten, in denen Gas zur
Stromproduktion genutzt wird.

Schon vor dem Ministertreffen hatten 15 EU-Staaten auch einen
europäischen Gaspreisdeckel gefordert, um die Preise zu senken. Die
EU-Kommission legte dazu mittlerweile ein Diskussionspapier vor,
warnt jedoch vor Risiken eines einheitlichen europäischen Preises.
Auch Deutschland und andere Staaten sehen einen solchen Maximalpreis
kritisch. Sie befürchten, dass dadurch weniger Gas geliefert werden
würde.