Deutschland setzt sich für EU-Sanktionen gegen Iran ein

03.10.2022 11:31

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt sich für neue EU-Sanktionen
gegen den Iran ein. Gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien,
Spanien und Tschechien habe man den Partnern in der EU 16 konkrete
Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und
Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten, hieß es am
Montag aus dem Auswärtigen Amt. Für diejenigen, die den Tod von Mahsa
Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste die
Verantwortung trügen, müsse es Konsequenzen geben.

Nach Informationen des «Spiegels» handelt es sich bei den Gelisteten
vor allem um «Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats». Auch

politische Repräsentanten seien darunter, so das Nachrichtenmagazin.
Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Außenminister die Sanktionen bei
ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen. Aus dem Auswärtigen Amt
hieß es am Montag, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge
umzusetzen.

Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sagte der Nachrichtenagentur
Ritzau, dass sich Dänemark für EU-Sanktionen gegen den Iran einsetze.
Die Sanktionen müssten vor allem die treffen, die verantwortlich für
den Tod von Amini seien. «Das ist eine Tragödie, und es ist eine
Erinnerung an die Unterdrückung, der das iranische Volk - nicht
zuletzt die Frauen - ausgesetzt ist», sagte Kofod. Dänemark
unterstütze das Recht der Iranerinnen und Iraner, friedlich zu
demonstrieren, und verurteile den umfassenden und übertriebenen
Einsatz von Gewalt durch die iranische Führung.

Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini
vor gut zwei Wochen. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres
angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach
geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16.
September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor,
Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem
Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den
repressiven Kurs von Regierung und Sicherheitskräften sowie gegen das
islamische System.