Brüssel und London nehmen Verhandlungen um Brexit-Streit wieder auf

03.10.2022 17:14

Brüssel/London (dpa) - Nach monatelanger Pause nehmen Brüssel und
London wieder Verhandlungen über das sogenannte Nordirland-Protokoll
auf. «Bereits in dieser Woche wird es Gespräche, Diskussionen und
einen Austausch auf technischer Ebene geben», sagte ein Sprecher der
EU-Kommission am Montag. Details würden noch ausgearbeitet. Nach
Angaben der EU-Kommission wären es die ersten bedeutungsvollen
Gespräche seit Februar.

Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Umsetzung der
Brexit-Regeln für Nordirland dauert schon lange. Das
Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich
gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der
Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen an der
Grenze zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen des
Konflikts zwischen Befürwortern einer irischen Vereinigung und
Anhängern der Union mit Großbritannien verhindert werden. London
hatte immer wieder eine Neuverhandlung des Protokolls gefordert, was
Brüssel ablehnt.

Beobachter sehen jedoch auf beiden Seiten den Wunsch, sich
anzunähern. Erst kürzlich überraschte der neue britische
Nordirland-Staatssekretär und Brexit-Hardliner Steve Baker mit einer
Entschuldigung an Dublin und Brüssel. Er und andere hätten nicht
immer auf eine Art gehandelt, die Irland und der Europäischen Union
Vertrauen einflößten, sagte Baker auf dem Parteitag der Konservativen
in Birmingham und fügte hinzu: «Das tut mir leid, denn die
Beziehungen mit Irland sind nicht, wo sie sein sollten. Und wir
müssen alle extrem hart daran arbeiten, das zu verbessern (...).»

Berichten zufolge hatte US-Präsident Joe Biden zuvor bei einem
Treffen mit der britischen Premierministerin Liz Truss am Rande der
UN-Vollversammlung in New York deutlich auf eine Einigung mit der EU
im Streit um das Nordirland-Protokoll gedrängt.