Wahlsieger Borissow in Bulgarien schlägt pro-westliches Bündnis vor

04.10.2022 13:35

Sofia (dpa) - Zur Überwindung eines politischen Patts nach der
Parlamentswahl in Bulgarien hat Wahlsieger Boiko Borissow eine
Regierungskoalition von Parteien mit EU- und Nato-Ausrichtung
vorgeschlagen. Das wichtigste Thema heute sei, «wer ist mit Putin,
und wer nicht», sagte der frühere Ministerpräsident am Dienstag in
Anspielung auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Borissows
Mitte-Rechts-Partei GERB gewann die vorgezogene Parlamentswahl vom
Sonntag mit gut 25 Prozent der Stimmen, kann aber mangels absoluter
Mehrheit nicht alleine regieren.

Borissow sprach mit seinem Angebot wohl vor allem die zweitplatzierte
liberale Partei PP (20,2 Prozent) von Ex-Ministerpräsident Kiril
Petkow und das konservativ-liberal-grüne Bündnis DB (7,4 Prozent) an.
Beide politische Kräfte lehnen eine Koalition mit der GERB aber
entschieden ab, da sie Borissow und seiner Partei korrupte Praktiken
während seiner Amtszeiten bis April 2021 vorwerfen. Um eine mögliche
Zusammenarbeit auszuloten, schlug Borissow vor, dass sich die
Parteichefs zunächst in den Hintergrund zurückziehen sollten, um auf
Arbeitsebene Gemeinsamkeiten auszuloten. Der GERB-Chef sagte zudem,
er selbst wolle weder Minister noch Regierungschef werden.

In Bulgarien regiert bis zur Bildung einer neuen Regierung ein
Übergangskabinett. Borissows Partei GERB (Bürger für ein europäisch
es
Bulgarien) gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP).
Ins neu gewählte Parlament ziehen sieben Parteien ein.