Weg für strengere EU-Regeln für Internetplattformen ist frei

04.10.2022 17:53

Straßburg (dpa) - Auf große Internetplattformen kommen strengere
Regeln in der EU zu. Nach dem Europaparlament haben am Dienstag auch
die EU-Staaten dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services
Act, DSA) zugestimmt. Dabei geht es darum, illegalen Inhalten wie
Hassrede im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zuvor hatten sich
Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt.
Die Zustimmung der EU-Staaten galt als Formsache.

«Das Gesetz über digitale Dienste ist eine der bahnbrechendsten
horizontalen Verordnungen der EU», teilte der tschechische Minister
für Industrie und Handel, Jozef Sikela in einer Stellungnahme mit. Er
sei überzeugt davon, dass es das Potenzial hat, zum Goldstandard für
andere Regulierungsbehörden in der Welt zu werden. Es markiere den
Beginn einer neuen Beziehung zwischen Online-Plattformen, Nutzenden
und Regulierungsbehörden.

Das DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll
sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz
verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der
Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines
Digital-Paktes. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte
(Digital Markets Act, DMA), dem die EU-Staaten bereits im Juli
zugestimmt hatten. Das DMA soll vor allem die Marktmacht von
Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln
beschränken.

Auch diesem Gesetz hat das Europaparlament bereits zugestimmt. Die
Rechtstexte müssen noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und
sollen nach mehrmonatigen Übergangsfristen in Kraft treten.