Baerbock zu Klimakonferenz: Besser kein Ergebnis als Rückschritte

18.11.2022 13:54

Scharm el Scheich (dpa) - Rückschritte beim Klimaschutz wären für die

Europäische Union laut Außenministerin Annalena Baerbock bei der
Klimakonferenz in Ägypten inakzeptabel. «Schlimmer als kein Ergebnis
wäre ein Ergebnis, den Konsens von Glasgow und von Paris
aufzuweichen, zu verwässern oder gar zurückzudrehen», sagte die
Grünen-Politikerin am Freitag in Scharm el Scheich mit Bezug auf
Ergebnisse früherer Klimakonferenzen. «Darauf können wir uns als
Europäische Union nicht einlassen.»

Baerbock sagte: «Es wird ein intensiver Tag, wahrscheinlich auch eine
intensive Nacht. Es liegt noch eine Strecke vor uns, aber keine der
noch offenen Fragen ist unlösbar, wenn wir ehrlich bereit sind,
gemeinsam für uns alle voranzukommen.» Noch seien die Bemühungen zur

Begrenzung des Temperaturanstiegs auf der Erde auf 1,5 Grad im
Vergleich zur vorindustriellen zu gering. «Diese Klimakonferenz darf
keine verlorene Klimakonferenz sein.»

Im Streit um Unterstützungszahlungen für ärmere Länder, die mit
verheerenden Folgen der Erderwärmung zu kämpfen haben, hatte die EU
am Vorabend einen Vorstoß unternommen und die Einrichtung eines Fonds
für unumkehrbare Klimaschäden in Aussicht gestellt. Dies sei zwar
nicht die bevorzugte Variante der EU, aber man gehe einen Schritt auf
die Forderung der Entwicklungsländer zu, hatte EU-Kommissionsvize
Frans Timmermans am Freitagmorgen gesagt. Allerdings knüpfe die EU
ihre Bereitschaft an zwei Bedingungen: Zum einen müssten die Gelder
den verletzlichsten Staaten zugutekommen. Weiterhin müsse
sichergestellt werden, dass die Ausgleichszahlungen mit mehr Ehrgeiz
bei der Eindämmung der Erderwärmung einhergehen.

Diese zwei Bedingungen seien unverzichtbar, erklärte auch Baerbock.
«Ein Fonds ist für uns kein Selbstzweck. Geld ausgeben ist kein
Selbstzweck, sondern es geht doch darum, für Gerechtigkeit, für
Klimagerechtigkeit zu sorgen.» Es gebe große Zweifel, dass der
Vorschlag der EU ein «Selbstläufer» werde, sagte Baerbock. Deshalb

würden noch intensive Gespräche geführt.

Für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad seien die nächsten
zehn Jahre entscheidend, betonte Baerbock. Die Vorschläge der EU zum
weiteren Weg bei der Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, mit
jährlichen Berichtspflichten der Staaten, bänden vor allem die
Industriestaaten selbst. «Weil wir wissen, dass wir seit 2015, seit
Paris, eben nicht genug getan haben bei der Minderung», sagte sie
unter Bezug auf die Pariser Klimakonferenz. «Kein Geld der Welt
könnte die Schäden und Verluste der Zukunft bezahlen, wenn wir jetzt
kein ambitioniertes Minderungsprogramm haben.»

Manche Länder würden von ihren Schulden fast erdrückt, sagte
Baerbock. Deshalb werbe man auch hier für Lösungen.