Österreichs Innenminister gegen Schengen-Erweiterung

18.11.2022 14:28

Wien (dpa) - Österreich stellt sich gegen die Aufhebung von
Kontrollen an den Grenzen der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Kroatien
und Rumänien. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte diese Woche
vorgeschlagen, die drei Länder in den kontrollfreien europäischen
Schengen-Raum aufzunehmen. «Es ist eine Unzeit, jetzt über eine
Erweiterung abzustimmen, wenn das System der Außengrenze nicht
funktioniert», sagte Österreichs konservativer Innenminister Gerhard
Karner (ÖVP) dem «Kurier», wie die Tageszeitung am Freitag online
berichtete.

Österreich ist derzeit mit einer verstärkten Ankunft von Flüchtlingen

konfrontiert, die entlang der Balkanroute andere EU-Staaten
durchqueren und ins Land kommen. Laut Innenministerium sind seit
Jahresbeginn mehr als 90 000 Ankömmlinge in Österreich aufgegriffen
worden. Davon seien 75 000 zuvor in keinem anderen EU-Land
registriert worden.

Eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt der drei Länder soll am 8.
Dezember stattfinden. Für die Entscheidung ist Einstimmigkeit
notwendig.