Tschechien darf wieder EU-Gelder für Babis-Konzern Agrofert anfordern

18.11.2022 20:19

Prag (dpa) - Tschechien darf wieder die Auszahlung von
EU-Fördergeldern für Projekte der Agrofert-Holding des
Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis beantragen. Das gehe aus einem
Brief der EU-Kommission hervor, teilte eine Sprecherin des
Finanzministeriums in Prag am Freitag auf Anfrage mit. Sie bestätigte
damit einen Bericht des Tschechischen Rundfunks. Ausgenommen davon
seien drei konkrete Projekte, an denen weiter Zweifel bestünden.

Die EU-Kommission hatte Ende 2018 die Auszahlung aller Gelder für
Agrofert gestoppt, weil Babis ein Interessenkonflikt als
Regierungschef und Nutznießer der Subventionen vorgeworfen wurde.
Babis schied nach der verlorenen Parlamentswahl bereits Ende Dezember
2021 als Regierungschef aus. Tschechien habe zudem die Steuerungs-
und Kontrollsysteme verbessert, um Interessenkonflikte zu verhindern,
teilte das Finanzministerium nun mit.

Babis mischt weiter in der Politik mit. Der 68 Jahre alte Gründer der
populistischen Partei ANO tritt bei der Präsidentenwahl Mitte Januar
an, obwohl er derzeit wegen mutmaßlicher Beihilfe zum
Subventionsbetrug vor Gericht steht. Umfragen sagen ein
Stichwahl-Rennen zwischen dem Milliardär und dem Ex-General Petr
Pavel voraus. Der von Babis gegründete Agrofert-Konzern umfasst mehr
als 200 Unternehmen mit rund 34 000 Mitarbeitern, davon 23 000 in
Tschechien.