EU-Vertrag nach Schweizer Vorbild? London dementiert Brexit-Lockerung

21.11.2022 09:08

London (dpa) - Die britische Regierung hat Berichte über eine
angestrebte Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz
dementiert. «Wir haben eine klare Position zu unseren Beziehungen mit
der Europäischen Union, und das ist die Vereinbarung, die 2019 und
2020 geschlossen wurde», sagte Kabinettsmitglied Robert Jenrick am
Montag dem Sender Talk TV. «Das ist die (Position), an der wir
festhalten wollen.»

Zuvor hatte die Zeitung «Sunday Times» berichtet, Premierminister
Rishi Sunak wolle wegen der Wirtschaftskrise wieder näher an die EU
rücken und erwäge dafür ein «Schweizer Modell» mit
Handelserleichterungen. Der Bericht könne nicht weiter von der
Wahrheit entfernt sein, sagte Jenrick.

Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten und ist
seit 2021 auch nicht mehr Mitglied von EU-Binnenmarkt und -Zollunion.
London und Brüssel haben zwar ein umfangreiches Handelsabkommen
geschlossen, dennoch gibt es in einigen Branchen nun Zölle. Zudem hat
die Bürokratie enorm zugenommen. Der bilaterale Handel brach ein.

Jenrick betonte, Großbritannien wolle weder eine Rückkehr zur
Freizügigkeit noch eine Hoheit von EU-Gerichten oder Zahlungen an die
EU leisten. «Natürlich gibt es Dinge, bei denen wir unsere
Beziehungen verbessern können.» Der konservative Politiker nannte
Handel, Sicherheit und Migration als Beispiele. Premier Sunak wolle
eine produktive Zusammenarbeit mit dem engen Nachbarn. «Aber es steht
außer Frage, dass wir die Grundsätze dieses Deals wieder aufgreifen.»