EU-Vertrag nach Schweizer Vorbild? Sunak lehnt Brexit-Lockerung ab

21.11.2022 13:16

London (dpa) - Der britische Premierminister Rishi Sunak hat eine
Wiederannäherung an EU-Regeln scharf abgelehnt. «Unter meiner Führung

wird das Vereinigte Königreich keine Beziehung zu Europa anstreben,
die auf der Angleichung an EU-Gesetze beruht», sagte Sunak am Montag
auf einer Industriekonferenz. «Ich habe für den Brexit gestimmt, ich
glaube an den Brexit und ich weiß, dass der Brexit gewaltige Vorteile
und Möglichkeiten für dieses Land liefern kann und bereits geliefert
hat.» Zuvor hatte die Zeitung «Sunday Times» berichtet, Sunak wolle
wegen der Wirtschaftskrise wieder näher an die EU rücken und erwäge
dafür ein «Schweizer Modell» mit Handelserleichterungen.

Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten und ist
seit 2021 auch nicht mehr Mitglied von EU-Binnenmarkt und -Zollunion.
London und Brüssel haben zwar ein umfangreiches Handelsabkommen
geschlossen, dennoch gibt es in einigen Branchen nun Zölle. Zudem hat
die Bürokratie enorm zugenommen. Der bilaterale Handel brach ein.

Sunak betonte, dass Großbritannien seit dem EU-Austritt die Kontrolle
über seine Grenzen habe. Auch beim Handel böten sich dem Land nun
viel mehr Möglichkeiten, etwa für Abkommen mit schnell wachsenden
Märkten im Pazifikraum. Großbritannien wolle zudem seine
«Brexit-Freiheiten» nutzen, um ein innovationsfreundliches Umfeld
etwa für Biowissenschaften, Finanzdienstleistungen und Künstliche
Intelligenz zu schaffen, sagte Sunak.

Zuvor hatte Kabinettsmitglied Robert Jenrick im Sender Talk TV
betont, Großbritannien wolle weder eine Rückkehr zur Freizügigkeit
noch eine Hoheit von EU-Gerichten oder Zahlungen an die EU leisten.
In Brüssel sagte ein Sprecher der EU-Kommission, die Behörde arbeite
auf Grundlage der Verträge mit Großbritannien zusammen. Ein
gesondertes Angebot gebe es nicht.