Gespräche zu Konflikt zwischen Serbien und Kosovo sind gescheitert

21.11.2022 19:46

Brüssel (dpa) - Bemühungen der EU um eine Entschärfung der schweren
Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind vorerst gescheitert.
Bei Vermittlungsgesprächen am Montag in Brüssel habe der kosovarische
Regierungschef Albin Kurti einen Vorschlag zur Deeskalation leider
nicht akzeptiert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach
rund achtstündigen ergebnislosen Verhandlungen. Serbiens Präsident
Aleksandar Vucic hingegen hätte ihn mitgetragen. Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg betonte am Abend, dass eine Eskalation vermieden
werden müsse. Die Nato-Kosovo-Truppe bleibe wachsam.

Der Vorschlag der EU sah nach Angaben von Borrell einen Kompromiss
zur Lösung des Konflikts über eine neue Kfz-Kennzeichenverordnung der
kosovarischen Regierung vor. Dieser hatte zuletzt sogar dazu geführt,
dass Polizisten der EU-Mission Eulex im hauptsächlich serbisch
bewohnten Norden des Kosovos für Sicherheit sorgen mussten. Zuvor
hatten serbische Polizisten im Nord-Kosovo aus Protest gegen die
Verordnung den Dienst in der kosovarischen Polizei quittiert.

Die neue Kennzeichenregelung der Regierung in Pristina sieht vor,
dass im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet
werden dürfen. Die Maßnahme betrifft mehrere Tausend Kosovo-Serben in
der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo,
die häufig immer noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen benutzen.
Zudem müssen aber auch Reisende aus Serbien ihre Kennzeichen an der
Grenze gegen provisorische kosovarische Kennzeichen umtauschen.

Das Kosovo reagiert mit der Verordnung auf den Umstand, dass Serbien
seinerseits die vom Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung von 2008
eingeführten Kfz-Kennzeichen nicht anerkennt. Der Kompromissvorschlag
der EU sah nach Angaben von Borrell unter anderem vor, dass die
Behörden im Kosovo Maßnahmen zur Durchsetzung der Regeln aussetzen
sollte. Serbien hingegen sollte sich verpflichten, keine neuen
Kennzeichen mehr für im Kosovo lebende Menschen auszustellen.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen
Serbien und dem Kosovo beizutragen. Dieses ist äußerst schwierig,
weil sich das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo
1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig
erklärt hatte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten
die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Serbien,
Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.