EU-Kommission will Sonder-Überwachung der rumänischen Justiz beenden

22.11.2022 16:39

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission will die Sonder-Überwachung von
Justiz und Rechtsstaat in Rumänien beenden. Das Land habe große
Fortschritte im Kampf gegen Korruption erzielt und entscheidende
Reformen bei Polizei und Justiz auf den Weg gebracht, teilte die
EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Für Rumänien ist das ein

wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft im
Schengen-Raum.

Die Kommission werde aber weiterhin wie bei allen anderen EU-Ländern
den Zustand des Rechtsstaats regelmäßig untersuchen, hieß es. Bevor
eine endgültige Entscheidung getroffen werde, sollen noch die
Ansichten der EU-Staaten und des Europaparlaments berücksichtigt
werden.

Seit dem EU-Beitritt 2007 stehen in Rumänien Justiz und Rechtsstaat
wegen der grassierenden Korruption unter Sonder-Überwachung der
EU-Kommission. Wegen ungenügender Fortschritte in diesem Bereich gab
es bisher noch keine Einstimmigkeit unter den Staats- und
Regierungschefs für einen Schengen-Beitritt. Nach Ansicht der
EU-Kommission sind Rumänien, Bulgarien und Kroatien nun aber bereit
für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Die Niederlande und Österreich
haben aber noch Bedenken. Die Abstimmung darüber soll am 8. Dezember
stattfinden.