EU-Kommission: Deutsche Energiemaßnahmen nicht zielgerichtet genug

22.11.2022 17:02

Straßburg (dpa) - Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen in
der Energiekrise sind der EU-Kommission zufolge nicht zielgerichtet
genug. Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission Empfehlungen an die
Euroländer, wie sie ihre Ausgaben 2023 planen sollten. Insbesondere
sollten die Staaten darauf achten, dass Maßnahmen zur Unterstützung
der Bürger temporär seien und gezielt die Haushalte und kleinen
Unternehmen entlasteten, die von den hohen Energiekosten am meisten
betroffen seien und nicht alle gleichermaßen. In Deutschland sei dies
nur teilweise der Fall.

Der Kommission zufolge machen gezielte Maßnahmen gegen die hohen
Energiepreise in Deutschland in diesem Jahr 0,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Ungezielte Maßnahmen umfassen
dagegen 0,8 Prozent des BIPs. Im nächsten Jahr ist der Unterschied
den Schätzungen zufolge noch größer: Ungezielte Maßnahmen machen 0,
7
Prozent des BIPs aus gegenüber gezielten Maßnahmen mit über 0,1
Prozent des BIPs. Insgesamt habe Deutschland 2023 trotz der
voraussichtlich hohen Inflation zu stark wachsende Ausgaben, hieß es.

Zudem sprach die EU-Kommission von Ungleichgewichten in der deutschen
Wirtschaft, die überprüft werden müssten - etwa steigende
Immobilienpreise und ein sinkender Leistungsbilanzüberschuss. Auch
bei 16 anderen EU-Staaten kündigte die EU-Kommission Prüfungen an.
Die Empfehlungen der Brüsseler Behörde sollen nun von den EU-Staaten
besprochen werden.