Schengen-Beitritt: Österreich relativiert Veto-Drohung gegen Kroatien

22.11.2022 20:52

Wien (dpa) - Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat eine Veto-Drohung
gegen die Aufnahme Kroatiens in den europäischen Schengen-Raum
relativiert. «Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe
ich da kein Problem», sagte der konservative Regierungschef (ÖVP) der
«Kleinen Zeitung» am Dienstag. Der österreichische Innenminister
Gerhard Karner hatte sich in der vergangenen Woche klar gegen die von
der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erweiterung der
grenzkontrollfreien Schengen-Zone durch Bulgarien, Kroatien und
Rumänien ausgesprochen.

Allerdings argumentierte Nehammer am Dienstag in einer Stellungnahme
ähnlich wie Karner, dass eine Ausweitung des Schengen-Gebietes «ein
falsches Signal» wäre, solange die Außengrenzen nicht ausreichend
geschützt seien. «Ein Europa ohne Grenzen nach innen funktioniert nur
mit starken Grenzen nach außen», sagte der Bundeskanzler. Dass damit
nicht Kroatien gemeint sei, stellte Nehammer vor seinem Besuch bei
dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Zagreb am
Mittwoch klar.

Österreich ist derzeit mit einer verstärkten Ankunft von Flüchtlingen

konfrontiert, die entlang der Balkanroute andere EU-Staaten
durchqueren und ins Land kommen. Laut Nehammer sind seit Jahresbeginn
100 000 Menschen irregulär eingereist, drei Viertel davon über
Rumänien, Bulgarien und Ungarn.

Eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt der drei Länder soll am 8.
Dezember stattfinden. Für die Entscheidung ist Einstimmigkeit
notwendig.