MV gegen zentrale EU-Fördermittelvergabe - Gespräche in Brüssel

23.11.2022 13:30

Schwerin/Brüssel (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung
verstärkt ihr Engagement in Brüssel weiter. Am kommenden Dienstag und
Mittwoch reisen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und
Europaministerin Bettina Martin (beide SPD) zu Gesprächen an den Sitz
der EU-Kommission. Treffen sind unter anderem mit
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans geplant, wie Martin am
Mittwoch in Schwerin ankündigte.

Die Delegation wird nach Worten des Leiters der MV-Vertretung in
Brüssel, Lars Friedrichsen, rund zehn Personen einschließlich
Sicherheitspersonal umfassen. Das Schweriner Kabinett war bereits im
Oktober komplett in der belgischen Hauptstadt, in der die
EU-Kommission ihren Sitz hat.

Themen der Gespräche nächste Woche sind nach Worten von Ministerin
Martin die Energiekrise, die länderübergreifende Zusammenarbeit im
Ostseeraum, die ausgebaut werden soll, sowie die Verteilung von
EU-Geld in der nächsten Förderperiode nach 2027. Es gebe in Brüssel
Bestrebungen, die Verteilung stärker bei der EU zu konzentrieren und
zu zentralisieren, sagte Martin. Dem wolle man entgegentreten. Bisher
erfolge die Mittelverteilung dezentral, «und das sollte aus unserer
Sicht auch so bleiben», so die Ministerin. Vor Ort wisse man am
besten, wie Geld am besten eingesetzt werden könne. Dies gelte es in
Brüssel deutlich zu machen. Die Debatte dazu werde jetzt geführt.

MV gehört Martin zufolge zu den Regionen, die am stärksten von
EU-Geld profitieren. In den vergangenen 30 Jahren seien rund 10
Milliarden Euro in den Nordosten geflossen. Etwa 6000 Unternehmen und
30 000 Jobs seien gefördert worden.

Unterdessen wurde bekannt, dass die EU im Veterinärwesen sparen will,
weil die Haushaltslage aktuell angespannt ist. Das Schweriner
Agrarministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur,
dass eine Reduzierung der EU-Kofinanzierung bei bestimmten Maßnahmen
beabsichtigt ist. Betroffen seien Dringlichkeitsmaßnahmen sowie
Überwachungsprogramme bestimmter Tierseuchen und -krankheiten,
darunter die Afrikanische Schweinepest. Tierhalter befürchten dadurch
steigende Beiträge zur Tierseuchenkasse.