Bundesregierung will konstruktiven Dialog zwischen Kosovo und Serbien

23.11.2022 14:31

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Regierungen im Kosovo und
in Serbien zu einem konstruktiven Dialog über die Beendigung ihrer
Spannungen aufgerufen. Enttäuschend sei, dass sich beide Seiten nicht
auf eine Beilegung der aktuellen Krise haben einigen können, sagte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. In dem
Konflikt geht es um die Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen.

«Gut, dass die Regierung im Kosovo nun erst einmal beschlossen hat,
exekutive Maßnahmen, also die Verhängung von Bußgeldern, für 48
Stunden auszusetzen», sagte Hebestreit. «Die gegenwärtige Zuspitzung

belegt abermals, wie dringend Fortschritte zwischen Kosovo und
Serbien nötig sind, um ein umfassendes Abkommen zwischen beiden
Staaten zu erreichen.»

Nahezu alle ethnischen Serben in einem kompakten serbischen
Siedlungsgebiet im Norden des Kosovos nutzen in Serbien ausgestellte
Kfz-Kennzeichen, obwohl diese seit 1. November keine Gültigkeit mehr
haben. In ihrer Verweigerungshaltung werden sie von der Regierung
Serbiens unterstützt, die die seit 2008 bestehende Unabhängigkeit des
Kosovos nicht anerkennt. Das Balkanland, dessen Gebiet einst zu
Serbien gehörte, ist heute nahezu ausschließlich von Albanern
bewohnt.

Der Konflikt um die Kfz-Kennzeichen hat die Spannungen zwischen
Belgrad und Pristina angeheizt. Ein von der EU vermitteltes
Spitzengespräch zwischen dem kosovarische Regierungschef Albin Kurti
und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic war am Montag in
Brüssel gescheitert. Aus Protest gegen die Regelung hatten bereits zu
Monatsbeginn nahezu alle serbischstämmigen Beamten der kosovarischen
Polizei den Dienst quittiert.