EU-Energieminister besprechen europäischen Gaspreisdeckel

23.11.2022 17:37

Brüssel (dpa) - Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel sollen an
diesem Donnerstag weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise
beschlossen werden. Erstmals diskutieren die für Energiefragen
zuständigen Minister dabei auch einen neuen Vorschlag der
EU-Kommission, den Gaspreis im europäischen Großhandel zu deckeln.
Dabei geht es darum, dass Gas unter bestimmten Bedingungen nicht für
über 275 Euro pro Megawattstunde an Großkunden verkauft werden darf.
Konkret betrifft das bestimmte Verträge am niederländischen
Handelsplatz TTF.

Über den Vorschlag werden schwierige Verhandlungen erwartet. Die
Mehrheit der EU-Staaten will einen europäischen Gaspreisdeckel und
besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen drängen darauf.
Das Preislimit wurde jedoch bereits dafür kritisiert, dass es so hoch
ist und die Bedingungen so streng, dass es wohl nicht zum Einsatz
kommen würde. Deutschland, die Niederlande und einige andere Staaten
sehen einen festen Gaspreisdeckel hingegen skeptisch, ihnen geht der
Vorschlag trotz des hohen Limits zu weit.

Auf der Tagesordnung stehen zudem zwei weitere Notfallgesetze, die
weniger umstritten sind als der Gaspreisdeckel. Neue Regeln für
gemeinsame Gaseinkäufe sollen der EU eine größere Macht auf dem
internationalen Gasmarkt verleihen, so dass sie im kommenden Jahr zu
günstigeren Preisen einkaufen kann. Zudem sollen Genehmigungen für
Solaranlagen und andere Projekte mit erneuerbarer Energie
beschleunigt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Minister
diese Gesetze verabschieden können.