EU-Chefdiplomat: Teil-Lösung im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo

23.11.2022 23:18

Brüssel (dpa) - In dem Konflikt zwischen Serbien und Kosovo um die
Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen haben Unterhändler einen
Kompromiss erzielt. «Wir haben einen Deal!», schrieb der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend auf Twitter im
Anschluss an von der EU organisierte Gespräche in Brüssel. Die
Chefunterhändler von Kosovo und Serbien hätten sich unter EU-Aufsicht
auf Maßnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Borrell zufolge werde Serbien aufhören, Nummernschilder mit Bezug auf
kosovarische Städte zu vergeben, und Kosovo werde keine weiteren
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ummeldung von Fahrzeugen mit alten
serbischen Kennzeichen ergreifen. Borrell wird die Parteien in den
nächsten Tagen einladen, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Die Regierung des Kosovos hatte zuletzt geplante Geldstrafen wegen
der Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen verschoben. Nahezu
alle ethnischen Serben in einem kompakten serbischen Siedlungsgebiet
im Norden des Kosovos nutzen in Serbien ausgestellte Kfz-Kennzeichen,
obwohl diese seit 1. November keine Gültigkeit mehr haben. In ihrer
Verweigerungshaltung werden sie von der Regierung Serbiens
unterstützt, die die seit 2008 bestehende Unabhängigkeit des Kosovos
nicht anerkennt. Das Balkanland, dessen Gebiet einst zu Serbien
gehörte, ist heute nahezu ausschließlich von Albanern bewohnt.

Der Konflikt um die Kfz-Kennzeichen hat die Spannungen zwischen
Belgrad und Pristina angeheizt. Aus Protest gegen die Regelung hatten
bereits zu Monatsbeginn nahezu alle serbischstämmigen Beamten der
kosovarischen Polizei den Dienst quittiert.