Woidke wirbt für Weg zu Klimaneutralität - PCK als Modell

24.11.2022 13:04

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat für einen schnelleren Übergang von fossilen zu erneuerbaren
Energien geworben. Woidke nannte die Raffinerie PCK in Schwedt bei
einem Treffen mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
Dubravka ?uica, als Beispiel für den geplanten Umbau zu einer
klimaneutralen Wirtschaft. «Wir müssen erneuerbare Energien schneller
ausbauen», sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Die Bürger und
Unternehmen müssten aber auch Vorteile von dem Ausbau haben - etwa
direkte Lieferungen und deutlich günstigere Energiepreise.

Woidke bedankte sich bei der EU-Kommission für die stete
Unterstützung mit Finanzmitteln. Dazu zähle auch die Möglichkeit,
Mittel aus einem bestimmten Fonds für den Übergang zu Öko-Energien in

Schwedt einzusetzen. «Das hilft uns da sehr», sagte Woidke. Der Fonds
sei ursprünglich nur für Kohleregionen geplant worden. Dabei geht es
um den Just Transition Fund (JTF), mit dem eine sozial gerechte
Energiewende unterstützt werden soll. Rund 2,5 Milliarden Euro sollen
nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt
gehen.

Die Vizepräsidentin sagte, die EU-Kommission stehe bereit für Hilfe
aus verschiedenen Fonds, der wichtigste sei der Kohäsionsfonds, der
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördert. Mit Blick auf
den Just Transition Fund sagte sie, es sei sehr wichtig, Schritt für
Schritt den Übergang zur geplanten Klimaneutralität im Jahr 2050 in
der Europäischen Union zu schaffen.

Die Raffinerie PCK wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline
mit russischem Öl beliefert. Über das Werk an der polnischen Grenze
wird der Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff versorgt. Für den 1.
Januar ist wegen des Ukraine-Kriegs geplant, dass kein russisches Öl
mehr genutzt werden soll.

Damit die Raffinerie weiter Öl verarbeiten kann, soll es alternative
Lieferungen zum Beispiel über den Hafen Rostock geben, die aber einen
geringeren Umfang haben. Die Bundesregierung hatte die
Mehrheitseigner der Raffinerie - zwei Rosneft-Töchter - unter
staatliche Kontrolle gebracht. Laut Wirtschaftsministerium hatte
Rosneft wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. PCK will
künftig grünen Wasserstoff auf dem Gelände produzieren, also mit
Hilfe von Öko-Energien.