Dänischer Rechtspopulist erneut wegen Betrugs mit EU-Geld vor Gericht

24.11.2022 14:26

Kopenhagen (dpa) - Der dänische Rechtspopulist Morten Messerschmidt
steht seit Donnerstag erneut wegen Betrugs bei der Verwendung von
EU-Geld und Fälschung von Dokumenten vor Gericht. Der Chef der
Dänischen Volkspartei war im August 2021 von einem Amtsgericht zu
einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Ein Berufungsgericht hatte das Urteil im Dezember aber aufgehoben und
den Fall zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz verwiesen.

Grund für die Aufhebung des Urteils waren Zweifel an der
Unparteilichkeit des damaligen Vorsitzenden Richters. Dieser hatte
sich bei Facebook unter anderem mit «Gefällt mir»-Symbolen zu
kritischen Beiträgen über den Politiker und dessen Partei geäußert.


Messerschmidt weist die Vorwürfe zurück und war am Donnerstag von
einem Freispruch überzeugt: «Der große Unterschied wird sein, dass
ich eine neue Verteidigung habe», sagte er im dänischen Fernsehen.
Für die Neuauflage des Prozesses hat er nach eigenen Angaben rund
zehn neue Zeugen benannt. Außerdem will er Tonaufnahmen vom
Sommertreffen seiner Partei 2015 als Beweise einbringen.

Dem früheren Europaparlamentarier wird vorgeworfen, falsche Angaben
zu einer EU-Konferenz im Rahmen eben dieses Sommertreffens gemacht zu
haben, um EU-Geld in Höhe von knapp 100 000 Kronen (rund 13 300 Euro)
zu erhalten. Die Konferenz hatte nach Erkenntnissen des Amtsgerichts
aber nie stattgefunden.