Europaparlament fordert: Keine EU-Milliarden für Orbans Ungarn

24.11.2022 14:46

Straßburg (dpa) - Die EU-Staaten sollen nach dem Willen des
Europaparlaments mehrere Milliarden Euro wegen Rechtsstaatsmängeln in
Ungarn einfrieren. Die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen

besseren Rechtsstaat seien nicht ausreichend, um bestehende
systematische Risiken anzugehen, teilte das EU-Parlament mit. Zuvor
hatte eine Mehrheit der Abgeordneten einer entsprechenden Resolution
am Donnerstag zugestimmt.

«Viktor Orban zerstört den ungarischen Rechtsstaat, hofiert Putin,
lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen», kritisierte der
FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Mit dem ungarischen
Ministerpräsidenten Orban sei kein Rechtsstaat zu machen. Sein grüner
Amtskollege Daniel Freund sagte: «Es wird allerhöchste Zeit, dass
Viktor Orban für seinen autoritären Kurs endlich die Quittung aus
Brüssel bekommt.»

Die Versprechen der Orban-Regierung würden nicht eingehalten. Es
zeichne sich aber ab, dass die EU-Kommission auf die Linie des
Europaparlaments einschwenke. Damit liege es nun an den EU-Staaten,
EU-Gelder für Ungarn einzufrieren, damit diese nicht «zur Zerstörun
g
der Demokratie missbraucht werden». Eine Sprecherin der EU-Kommission
sagte am Donnerstag, dass womöglich kommende Woche eine Entscheidung
getroffen werde.

Am Mittwoch erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel, dass
Experten der EU-Kommission die ungarischen Maßnahmen nicht für
ausreichend halten, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von
Geldern zu beenden. Es soll den EU-Staaten vorgeschlagen werden, wie
ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem
Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn
hatte die EU-Kommission im September dies vorgeschlagen. Budapest
sagte daraufhin Abhilfemaßnahmen zu, die das Verfahren stoppen
sollten. So wurde unter anderem die Gründung eines neuen Amtes für
Integrität beschlossen, das den Missbrauch von EU-Fördermitteln
aufdecken und unterbinden soll.