Streit um EU-Gaspreisdeckel blockiert weitere Notfallmaßnahmen

24.11.2022 15:47

Brüssel (dpa) - Wegen des ungelösten Streits um einen europäischen
Gaspreisdeckel haben Staaten wie Spanien und Italien eine EU-Einigung
auf andere Notfallmaßnahmen in der Energiekrise blockiert. Die
Minister hätten sich prinzipiell geeinigt auf Notfallgesetze für
gemeinsame Gaseinkäufe und schnellere Genehmigungen etwa von
Solaranlagen, teilte Staatssekretär Sven Giegold nach einem Treffen
der für Energie zuständigen EU-Minister am Donnerstag in Brüssel mi
t.
Der formale Beschluss solle aber erst bei einem weiteren
Energie-Sonderrat am 13. Dezember getroffen werden. Grund ist Giegold
zufolge, dass viele Staaten gleichzeitig den Gaspreisdeckel
beschließen wollen.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten um Maßnahmen, um den angesichts
des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die
EU-Kommission hat unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten
vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu
deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird. Das würde Großkunden
betreffen, die dort handeln - nicht die Endverbraucher, wie etwa bei
der Gaspreisbremse der Bundesregierung.

Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen
halten den Vorschlag allerdings nicht für ausreichend. Mehrere pochen
nun darauf, die Notfallmaßnahmen gemeinsam mit dem Gaspreisdeckel als
Paket zu verabschieden.