Prozent; 95 Prozent) EU-Kommission fordert für Februar höhere deutsche Gasreserve

24.11.2022 17:25

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission gibt für das kommenden Jahr neue
Speicherfüllstände für Erdgas vor, auch Deutschland ist davon
betroffen. Die Brüsseler Behörde legte am Donnerstag die
Zwischenziele für die Gasreserven in der EU 2023 fest.

Demnach muss Deutschland zum 1. Februar einen Speicherstand von 45
Prozent erreichen. Das deutsche Gesetz legt bislang einen
Mindestspeicherstand von 40 Prozent fest. Das Ziel der EU-Kommission
ist verpflichtend. Allerdings gibt es einen Spielraum von fünf
Prozentpunkten. Erst dann würde die Kommission einschreiten, um die
Versorgung zu sichern. Die Bundesregierung müsste also noch keine
Konsequenzen fürchten. Offen war zunächst, ob die Bundesregierung das
deutsche Gesetz den neuen Vorgaben entsprechend verändern will.

Die Kommission schreibt ferner vor, dass die deutschen Speicher zum
1. Mai zu 10 Prozent voll sein müssen, zu 30 Prozent Anfang Juli und
zu 65 Prozent Anfang September. Ziel der Zwischenstände ist es, die
Versorgung im Winter 2023/2024 zu sichern.

Wegen des Kriegs in der Ukraine hatte die EU ein Gesetz erlassen,
wonach die Reservoirs bis zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein
müssen. Die Füllstände sollen über das Jahr von den Ländern und d
er
Kommission überprüft werden. Dafür werden für jedes Land individuel
le
Meilensteine vorgeschrieben.

In Deutschland schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor, dass am 1.
Oktober in den Speichern ein Stand von 85 Prozent erreicht werden
muss, am 1. November von 95 Prozent und am 1. Februar von 40 Prozent.
Die Vorgaben gelten jeweils für jeden einzelnen Speicher. Nach
Angaben der Bundesnetzagentur für den Mittwoch lag der
Gesamtfüllstand zuletzt bei mehr als 99 Prozent.