Innenminister der EU-Staaten beraten über illegale Migration

24.11.2022 17:30

Brüssel (dpa) - Die Innenminister der EU-Staaten beraten an diesem
Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel (15.30 Uhr) über die
wieder zunehmenden Probleme mit illegaler Migration. Ziel der
Beratungen ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von
Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von
Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU
gebracht werden. Italien hatte zuletzt einem solchen Rettungsschiff
die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich
fahren musste.

Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass
Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den
nächstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen
mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von
Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den
Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im
Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese
brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und
Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU.

Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit
Anfang des Jahres bereits mehr als 94 000 Migranten an. Im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent. Die
zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson beschrieb die Situation am
Montag als nicht haltbar und verwies dabei auch darauf, dass nur die
wenigsten ankommenden Menschen wegen politischer Verfolgung ihre
Heimat verlassen.