Orban: Bremsen bei Nato-Beitritt von Schweden und Finnland nicht

24.11.2022 18:04

Kosice (dpa) - Ungarn beabsichtigt nach Aussage von Ministerpräsident
Viktor Orban weiterhin die Ratifizierung des Nato-Betritts von
Finnland und Schweden. Seine Regierung habe sich bereits entschieden,
sagte er nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR am
Donnerstag nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Slowakei,
Polens und Tschechiens. «Wir haben Schweden und Finnland auch schon
darüber informiert. Sie sind um keine einzige Sekunde der
Mitgliedschaft gekommen», zitierte TASR den nationalkonservativen
Politiker.

Orbans Regierung hatte den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes
tatsächlich schon vor Wochen im Parlament eingereicht. Allerdings
setzte ihn die von Orbans Partei kontrollierte Volksvertretung bisher
nicht auf die Tagesordnung. Auch die Ratifizierung durch die Türkei
steht noch aus.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, Orban habe seinen
Amtskollegen bei dem Treffen versprochen, dass die Ratifizierung bei
der ersten Parlamentssitzung nach dem Jahreswechsel auf die
Tagesordnung komme. «Zur Ratifizierung kommt es also in etwa einem
Monat oder zwei», zitierte TASR den polnischen Ministerpräsidenten.

Die vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (V4) trafen sich in der
ostslowakischen Regionalhauptstadt Kosice. Der Krieg in der Ukraine
und seine Auswirkungen waren das Hauptthema, wie das Regierungsamt in
Bratislava mitteilte. Mit Ausnahme Tschechiens, das derzeit den
EU-Vorsitz führt, grenzen die Länder der V4-Gruppe an die von
Russland angegriffene Ukraine. Im Unterschied zu Ungarn gehören die
drei slawischen V4-Länder zu den entschlossensten politischen und
militärischen Unterstützern der Ukraine.

Zum Thema wurde bei dem Treffen auch ein umstrittener Schal, mit dem
sich Orban kürzlich nach einem Fußballspiel in Ungarn gezeigt hatte.
Darauf waren die Umrisse des historischen Großungarn zu sehen - ein
Symbol ungarischer Nationalisten. Dass Orban den Schal trug, hatte
vor allem in Rumänien und der Ukraine für Empörung gesorgt. Zu
Großungarn gehörten bis zum Ende des Ersten Weltkriegs die heutige
Slowakei sowie Teile der Nachbarländer Ungarns.

Der slowakische Regierungschef Eduard Heger überreichte Orban
am Donnerstag einen Schal in den slowakischen Nationalfarben und mit
der Aufschrift «Slovakia». Auf Facebook schrieb er: «Mir ist
aufgefallen, dass Viktor Orban einen alten Schal hat, darum habe ich
ihm einen neuen geschenkt.» Auch Orban teilte das Bild auf Facebook.