Bundesrat rügt Pläne der EU-Kommission zur Medienregulierung

25.11.2022 14:53

Berlin (dpa) - Der Bundesrat geht mit einer Subsidiaritätsrüge gegen
Pläne der EU-Kommission für eine europäische Medienregulierung vor.
Die Länderkammer stellte sich am Freitag zwar hinter die Absicht, die
Medienvielfalt und -unabhängigkeit in Europa zu schützen und zu
stärken. Aus Ländersicht hat die EU dafür aber keine ausreichende
Rechtsgrundlage und Zuständigkeit.

Freie und unabhängige Medien seien auch in manchen Ländern Europas
alles andere als selbstverständlich, sagte die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der
Rundfunkkommission ist. Deshalb müsse diese Freiheit immer wieder
aufs Neue verteidigt werden. «Der Bundesrat teilt das Ziel,
vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu

bewahren. Aus einem legitimen Ziel folgt aber dann noch lange keine
korrespondierende Ermächtigung der Europäischen Union, dies im Wege
einer Verordnung zu regeln.»

Die EU-Kommission schlage eine neue Aufsichtsstruktur im
Medienbereich vor, bei der sie selbst eine bedeutende Rolle einnehme,
kritisierte Dreyer. «Die Kommission schwingt sich nicht nur zum
Mediengesetzgeber auf, sondern will gleichzeitig auch noch die
Medienaufsicht übernehmen.» Dies sei aber nach deutschem
Verfassungsrecht nicht zulässig und zudem nach Unionsrecht
unverhältnismäßig.

Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) warf der EU-Kommission
vor, völlig über das Ziel hinauszuschießen. «Die Kompetenz für di
e
Medienregulierung und -aufsicht obliegt den Mitgliedsstaaten und in
Deutschland uns Ländern.» Schenk beklagte Abstimmungsschwierigkeiten
bei dem Thema zwischen Bund und Ländern. Die von den Ländern im
Kanzleramt beantragte Verhandlungsführung in dieser Frage sei noch
immer ungeklärt. Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte
(SPD) sagte: «Ich würde mich freuen, wenn der Bund in Zukunft die
Länder bei der Wahrung ihrer grundgesetzlich gesicherten Aufgabe
umfassend unterstützen würde.»

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)
begrüßte die Subsidiaritätsrüge. «Wir halten den gewählten Ansa
tz der
EU-Kommission einer europäischen Medienregulierung für verfehlt und
in letzter Instanz auch für eine Gefährdung der Presse- und
Medienfreiheit in der Europäischen Union», hieß es in einer Reaktion

auf den Beschluss der Länderkammer.