Kreml wirft Europaparlament Hass auf Russland vor

27.11.2022 14:25

Moskau (dpa) - Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als
staatlichen Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem
Europaparlament eine «ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland»

vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein «riesiges Defizit an
Professionalität», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut
Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier
seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei die Resolution rechtlich
nicht bindend und Moskau nehme sich die Verurteilung «nicht zu
Herzen».

Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hatte am
Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die Russland als einen
«terroristische Mittel einsetzenden Staat» bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für
Staaten, die Terrorismus unterstützen. Das EU-Parlament hatte auch
gefordert, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter
einzuschränken. Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen
wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Russland hatte
vor gut neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland
Ukraine begonnen.