Kommissions-Vizepräsidentin sieht Hürden für Reformen von EU-Vertrag

27.11.2022 15:53

Potsdam/Brüssel (dpa) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission,
Dubravka ?uica, sieht bei den Mitgliedstaaten deutliche Hürden bei
der Debatte über eine Reform der EU-Verträge. «Ob es zu Reformen
kommt, hängt von den Mitgliedstaaten ab - der Ball liegt im Moment
bei ihnen. Es ist schwer zu sagen, ob das möglich ist», sagte ?uica
der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Potsdam. «Der Rat
ist aber völlig gespalten. Die Hälfte ist dafür, die andere Hälfte

nicht.»

Die Kommissions-Vizepräsidentin gehört zum Führungsgremium einer
Konferenz zur Zukunft Europas. Bürgerinnen und Bürger machten dabei
Vorschläge für konkrete Vorhaben, aber auch für eine Reform des
Staatenverbundes. Sie übergaben sie an Parlament, Kommission und
Frankreichs Präsident Emanuel Macron. Dabei geht es zum Beispiel um
mehr Macht für das EU-Parlament und weniger Veto-Rechte für einzelne
Staaten. Macron hatte sich für eine umfassende Reform der
Europäischen Union sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge
stark gemacht.

«Deutschland und Frankreich befürworteten eine Vertragsänderung, aber

insbesondere kleine Mitgliedsstaaten sind dagegen, weil sie glauben,
dass sie die Macht im Rat verlieren werden», sagte ?uica. «Ein
weiterer Grund ist, dass die Leute denken - was ein gutes Argument
ist -, dass dies nicht der beste Moment ist, um über diese große
Debatte zu sprechen, weil der Ukraine-Krieg an der Grenze zur EU
ist.»

Bei der Konferenz kamen nach ihren Angaben 49 Vorschläge und 326
Maßnahmen zusammen. Am 2. Dezember erhielten die europäischen Bürger

in einer Veranstaltung eine Rückmeldung darüber, was möglich sei, was

in der Pipeline sei und was aufgrund der Beschränkungen des Vertrags
nicht umgesetzt werden könne, sagte ?uica.