Familienministerin Paus: Bezahlte Vaterschaftszeit soll 2024 kommen

28.11.2022 13:13

Berlin (dpa) - Nach Angaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne)
will die Bundesregierung 2024 in Deutschland eine bezahlte
Vaterschafts-Freistellung einführen. Eine Sprecherin des Ministeriums
bestätigte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen
entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe. Im kommenden Jahr
solle das entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden,
hieß es.

Geplant ist, dass Partner künftig nach der Geburt eines Kindes zwei
Wochen lang bezahlt frei machen können, ohne wie bislang dafür Urlaub
oder Elternzeit in Anspruch nehmen zu müssen. Die Neuerung beträfe
den zweiten Elternteil, also in den allermeisten Fällen die Väter -
da Mütter durch die gesetzlichen Regeln des Mutterschutzes nach einer
Geburt ohnehin für einen gewissen Zeitraum bezahlt freigestellt
werden. Die geplante Freistellung soll laut Paus im
Mutterschutzgesetz verankert werden.

«Besonders in der ersten Zeit nach der Geburt ist es wichtig, dass
Eltern Zeit füreinander und das Baby haben», sagte Paus den Zeitungen
der Funke Mediengruppe. «Das ist auch wichtig, damit Väter früh eine

enge Beziehung zum Kind aufbauen können.»

Paus sagte weiter, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber damit auch
einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
leisten könnten. Wie genau die Freistellung aber finanziert werden
soll und zu welchem Anteil sich Arbeitgeber künftig daran beteiligen
müssen, ist laut Ministerium noch offen.

Die Vaterschaftsauszeit ist auch im Koalitionsvertrag verankert und
sollte ursprünglich deutlich früher als 2024 umgesetzt werden. Die
wirtschaftliche Lage sei derzeit aber schwierig, vor allem für kleine
und mittlere Unternehmen, sagte Paus. «Deshalb möchte ich dieses
wichtige Vorhaben im nächsten Jahr aufs Gleis setzen.»

Mit dem Vorhaben setzt Deutschland auch eine entsprechende
EU-Richtlinie um. Erst im September hatte die Kommission in Brüssel
Druck gemacht und wegen der verspäteten Umsetzung der
Vaterschaftsauszeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland eingeleitet.