EU-Parlamentsvize Beer schockiert über Korruptionsvorwürfe

10.12.2022 09:58

Brüssel (dpa) - Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments,
Nicola Beer, hat sich schockiert über die aktuellen
Korruptionsvorwürfe gezeigt. «Das macht mich fassungslos», sagte die

FDP-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist
völlig klar, dass das insgesamt negative Auswirkungen auf das
Parlament hat.» In Zusammenhang mit Ermittlungen der belgischen
Justiz war am Freitag eine andere Vizepräsidentin festgenommen
worden, die Griechin Eva Kaili.

Kaili und Beer sind zwei von insgesamt 14 Vizepräsidentinnen und
-präsidenten. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es
in dem Fall am Freitag mindestens 16 Durchsuchungen sowie fünf
Festnahmen. Dabei geht es um den Verdacht, dass ein Golfstaat mit
Geld und Gefälligkeiten Einfluss auf Entscheidungen der
Europa-Parlamentarier nehmen wollte. Nach Medienberichten handelt es
sich dabei um Katar, wo derzeit die Fußball-WM stattfindet.

Beer sagte der dpa, Kaili habe das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger ins Europaparlament erschüttert. «Ich hoffe, dass sie von sich

aus Konsequenzen zieht.» Zunächst solle sie ihren Posten als
stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments abgeben. Falls die
Ermittlungen den Verdacht bestätigen, solle die frühere Journalistin
auch als Abgeordnete zurücktreten.

Sie selbst kenne Kaili nur aus der Arbeit im Präsidium, sagte Beer.
Dort sei sie «eigentlich immer sehr engagiert, proeuropäisch und sehr
korrekt» aufgetreten. Falls sich die Vorwürfe bewahrheiteten, «dann
hat da jemand eine Fassade hochgezogen». «Da hat jemand quasi zwei
Gesichter.»

Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um
eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme
sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Man habe seit mehreren
Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen
und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu
beeinflussen.