EU-Parlament will strengere Regeln für Müll-Exporte

17.01.2023 14:53

Straßburg (dpa) - Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit hat sich das
Europäische Parlament für strengere Regeln beim Export von Müll
ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in
Straßburg weitgehend für einen entsprechenden Reformvorschlag der
EU-Kommission. Demnach sollen EU-Staaten künftig weniger Müll in
Drittländer exportieren, wie das Parlament mitteilte. Das Parlament
und die EU-Staaten müssen nun über das Gesetz verhandeln, bevor es in
Kraft treten kann.

Dem Vorschlag des Parlaments zufolge soll Müll künftig nur noch in
Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung (OECD) exportiert werden, die beweisen können, dass
der Abfall umweltfreundlich verarbeitet wird. Für Müll, der in der EU
bleiben muss sowie für gefährliche Abfälle soll es ein explizites
Export-Verbot für bestimmte Regionen geben.

Im Jahr 2020 sind Angaben der Kommission zufolge rund 33 Millionen
Tonnen Abfall aus der EU exportiert worden, rund die Hälfte davon in
Länder außerhalb der OECD. Ein Großteil des Mülls ging in die Tür
kei.
Insgesamt seien vor allem Metallschrott sowie Papier-, Plastik-,
Textil- und Glasmüll außerhalb der EU entsorgt worden.

«Wir müssen im Binnenmarkt Abfälle in Ressourcen umwandeln und uns so

besser um unsere Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit kümmern», forderte
EU-Parlamentarierin Pernille Weiss von der christdemokratischen
EVP-Fraktion. Auch die Ausfuhr von Kunststoffmüll soll laut Vorschlag
eingeschränkt werden.

Immer wieder wird Müll nach Angaben der Kommission nicht anständig
recycelt und landet etwa im Meer oder auf illegalen Deponien. Das
schade Umwelt und Gesundheit. Wenn Müll nicht recycelt werde, gingen
dadurch außerdem wichtige Ressourcen verloren, die möglicherweise
wiederverwendet werden könnten. Schätzungen der Kommission zufolge
wird zwischen 15 und 30 Prozent des Mülls auf illegalen Wegen
transportiert.