CSU-Vize: Nicht mehr Transparenzbedarf nach EU-Korruptionsskandal

17.01.2023 16:58

Straßburg (dpa) - CSU-Europapolitikerin Angelika Niebler sieht trotz
des Korruptionsskandals um die ehemalige Vizeparlamentspräsidentin
Eva Kaili nur wenig Bedarf für mehr Transparenz bei EU-Abgeordneten.
Sie kenne kein Parlament, das so transparent sei wie das Europäische
Parlament, sagte die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im
Europaparlament am Dienstag in Straßburg. Deshalb gebe es da «keinen
so großen Nachholbedarf». Neue Regeln hätten den Skandal nicht
verhindert.

Die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende sieht vielmehr die von dem
Korruptionsskandal besonders betroffene sozialdemokratische Fraktion
in der Pflicht. «Wenn es unsere Fraktion wäre, würde ich auch
erwarten, dass wir uns überlegen, was wir da machen», sagte sie.
Bislang waren alle im Korruptionsskandal verwickelten EU-Abgeordneten
Mitglieder der S&D-Fraktion.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary, betonte, dass
frei gewählte Abgeordnete Freiheiten bräuchten. Er sprach sich
dagegen aus, dass Abgeordnete zu viele Treffen mit Gesprächspartnern
offenlegen müssten, da sie dann gewisse Informationen nicht mehr
bekämen.

Reformbedarf sehen die beiden Unions-Politiker hingegen im Umgang mit
Nichtsregierungsorganisationen. «Wir fordern, dass künftig auch NGOs
offenlegen, wie und woher sie finanziert werden und welche
Auftraggeber dahinterstehen», teilten sie bereits im Dezember mit.
Niebler betonte am Dienstag zudem, dass es abschreckende Wirkung
haben könnte, Pensionen von Abgeordneten zu streichen, die Straftaten
begangen haben.

Der Skandal um mögliche Einflussnahme aus dem Ausland auf das
Europaparlament war im Dezember öffentlich geworden. Die belgische
Justiz legt der mittlerweile abgesetzten Vizepräsidentin Eva Kaili
und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen
Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um
mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus dem
Ausland. Bei Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit dem
Korruptionsskandal beschlagnahmte die belgische Polizei in der Region
Brüssel fast 1,5 Millionen Euro.