Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären

17.01.2023 20:11

Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung
von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das
betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das
Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die
Europäische Sozialcharta. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den
Putin am Dienstag ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung gilt
als Formsache.

Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef
auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am
Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung
gesetzlich festschreiben lassen will. Russland wurde schon vor
Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem
Europarat ausgeschlossen.

Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitgl
ied
der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung
der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte
noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Sie wurden alle
bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und müssen
deswegen vom Gericht geprüft werden. Der Konvention zufolge ist
Russland vertraglich gebunden, die Urteile umzusetzen. Moskau hat
bereits angekündigt, sich daran nicht zu halten.

Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der EU
unabhängig.