Nach Brexit weg mit allen EU-Regeln? - Streit zeichnet sich ab

18.01.2023 12:40

London (dpa) - Die konservative britische Regierung stößt mit ihrem
Plan, nach dem Brexit radikal alle aus EU-Zeiten übernommenen
Standards und Regelungen abzuschaffen, auf heftige Kritik. Nicht nur
Opposition und Umweltorganisationen, auch Abgeordnete der eigenen
Tory-Partei warnen vor drastischen Folgen. Das entsprechende
Gesetzespaket («Retained EU Law Bill») stand am Mittwoch im
britischen Unterhaus auf der Agenda - danach ist das Oberhaus am Zug,
wo ebenfalls Widerstand erwartet wird.

Den Plänen zufolge sollen zum Jahresende Tausende Gesetze, Regelungen
und Standards auslaufen, die nach dem Brexit aus EU-Zeiten übernommen
worden waren. Die Labour-Partei schlägt vor, die Deadline bis 2026 zu
verschieben, um Arbeitnehmerrechte zu schützen. Außerdem hat die
Oppositionspartei Änderungsanträge zu verschiedenen Themen gestellt,
unter anderem Regelungen zur Sicherheit von Spielzeugen, zu
Tiertransporten oder der Behandlung von Teilzeitbeschäftigten.

Bislang hat die Regierung einem BBC-Bericht zufolge 2400 EU-Gesetze
identifiziert, die nach dem Brexit übernommen wurden. Offiziellen
Schätzungen zufolge müssten rund 1000 neue Gesetze verabschiedet
werden, um die Felder neu zu regeln.

Der konservative Brexit-Befürworter David Davis fürchtet, dass durch
das Gesetz die Regierung zu sehr gestärkt und das Parlament
geschwächt würde. Das Ziel der Brexiteers sei gewesen, «Westminster
Macht zu geben, nicht Whitehall», sagte er der BBC mit Blick auf die
Adresse verschiedener Regierungsinstitutionen. Umweltorganisation
fürchten aufgrund der Regierungspläne eine erhebliche Schwächung von

Umweltstandards und beim Naturschutz, etwa im Blick auf
Wasserqualität, Luftverschmutzung, Chemikalien oder Energieeffizienz.