EU-Parlament fordert von Scholz Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine

18.01.2023 16:53

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz
aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu
ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg ein
em
entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich
hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, «ein
europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren,

um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu
liefern». Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard
Bütikofer vorgeschlagen worden.

Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht
des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als
außergewöhnlich - zumal der Antrag von einem Mitglied der an der
Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich
bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.

«Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von
Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa», sagte
der CDU-Außenpolitiker David McAllister (CDU). Er betonte, dass sich
das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von
Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.

Zudem fordern die Abgeordneten in ihrem Jahresbericht zur Umsetzung
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, dass bestimmte
Entscheidungen ohne militärische Konsequenzen, insbesondere in Bezug
auf Sanktionen und Menschenrechte, mit qualifizierter Mehrheit statt
einstimmig getroffen werden sollten. McAllister, der auch
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments ist,
betonte, das Prinzip der Einstimmigkeit schränke die Fähigkeit der
EU, schnell zu reagieren, deutlich ein.