Nach Deal mit Staatsanwaltschaft: Haft oder Fußfessel für Panzeri

18.01.2023 15:04

Brüssel (dpa) - Nach einer Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft
erwartet den mutmaßlichen Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal, Pier
Antonio Panzeri, eine Haftstrafe, die seinem Anwalt zufolge aber zum
Großteil zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Die Freiheitsstrafe
betrage insgesamt fünf Jahre, von denen Panzeri ein Jahr im Gefängnis
bleiben oder eine Fußfessel tragen müsse, sagte sein Anwalt Laurent
Kennes am Mittwoch dem belgischen Sender RTL.

Der ehemalige Europaabgeordnete Panzeri hatte am Dienstag eine
Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er
zusagt, umfassend zur Aufklärung des Korruptionsskandals beizutragen.
Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf
politische Entscheidungen des Europaparlaments. Neben Panzeri wurden
im Dezember mehrere weitere Verdächtige in Belgien verhaftet. Ihnen
wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und
Korruption zur Last gelegt.

Der Deal mit der Staatsanwaltschaft sieht nun vor, dass Panzeri im
Gegenzug für seine Kooperation weniger lang ins Gefängnis muss und
eine Geldstrafe zu zahlen hat. Außerdem sollen seine gesamten
erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine
Million Euro geschätzt werden.

Seit der Unterzeichnung sei Panzeri noch nicht angehört worden, sagte
sein Anwalt am Mittwoch. Die erste Anhörung sei für Freitag geplant,

drei oder vier weitere sollten folgen. «Er wird alles erklären.»

Bereits ausgesagt hat Panzeri nach Informationen der Zeitung
«L'Echo», dass er dem belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella für
seine Hilfe im Zusammenhang mit Katar in mehreren Raten mehr als
120 000 Euro in Bar gegeben habe. Belgische Ermittler hatten im
Dezember bereits das Haus des Sozialdemokraten durchsucht und später
beim Parlament beantragt, seine Immunität aufzuheben.